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Hausordnung

Hausordnung für die Veranstaltungsstätten Ständehaus und Schlossgartensalon zu Merseburg

1. Geltungsbereich

Die Hausordnung gilt für die Veranstaltungsstätten (im Weiteren "Haus" genannt) Ständehaus Merseburg, Oberaltenburg 2, und Schlossgartensalon Merseburg, Mühlberg 1a, einschließlich des Nebengebäudes Orangerie.

Die Hausordnung gilt für alle Personen unabhängig davon, ob sie in dienstlicher oder in privater Verrichtung das Haus besuchen.

2. Verhaltensgrundsätze

Jeder hat sich so zu verhalten, dass die Würde des Hauses und das denkmalgeschützte Ambiente sowie Veranstaltungen und der Geschäftsablauf im Haus nicht gestört, beeinträchtigt oder geschädigt werden.

Das Mitbringen von Tieren ist nicht gestattet.

Die Benutzer der Räume und Einrichtungsgegenstände haben diese schonend und pfleglich zu behandeln und die Hausordnung einzuhalten. Verursachte oder festgestellte Schäden am Gebäude oder den Einrichtungsge-genständen hat der Benutzer unverzüglich der Stadtverwal-tung Merseburg zu melden.

3. Sicherheit, Fluchtwege

Notausgänge, Verkehrsflächen und Fluchtwege im Haus dürfen nicht verstellt werden. Kinderwagen im Eingangsbereich sind so abzustellen, dass eine Beeinträchtigung oder Gefährdung übriger Besucher ausgeschlossen ist.

Rauchen und offenes Licht sind grundsätzlich untersagt. Ausnahmen bedürfen der Genehmi-gung der Stadtverwaltung Merseburg.

4. Veranstaltungen

Das Hausrecht übt in vollem Umfang die Stadtverwaltung Merseburg aus. Die Befugnisse werden durch ihre Bediensteten im Rahmen ihrer Zuständigkeit wahrgenommen. Ihren Anweisungen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit, Ruhe und Ordnung ist unverzüglich Folge zu leisten.

Daneben übt der Mieter von Räumlichkeiten das Hausrecht aus soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung seiner sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Verpflichtungen durchzusetzen.

Soweit für das Betreten oder Benutzen des Hauses oder gesonderter Räume ein Entgelt zu entrichten oder eine gesonderte Erlaubnis zu erteilen ist, ist jeder Besucher verpflichtet, dem Kontroll- und Ordnungspersonal seine Eintrittskarte oder seinen Berechtigungsnachweis unaufgefordert vorzuzeigen und auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen.

Das Kontroll- und Ordnungspersonal ist berechtigt, Personen zurückzuweisen bzw. von der Nutzung auszuschließen, sofern gegen die betreffende Person der Verdacht eines Sicherheitsrisikos (z. B. aufgrund von Alkohol- oder Drogenkonsum oder wegen Mitführens von Waffen) besteht.

5. Verkauf und Werbung

Im Haus sind

1. Werbung
2. das Anbieten, Verteilen und Verkaufen von Waren und Druckschriften,
3. das Anbieten und Erbringen sonstiger Leistungen

nur mit vorheriger schriftlicher Erlaubnis der Stadtverwaltung Merseburg gestattet.

6. Benutzung durch Kraftfahrzeuge u. a. Fahrzeuge

Das Befahren des Geländes der Häuser ist nur nach erteilter Genehmigung durch die Stadtverwaltung Merseburg gestattet. Es besteht kein Anspruch darauf, eine Einfahr- und/oder Parkgenehmigung zu erhalten. Erteilte Genehmigungen können durch die Stadtverwaltung jederzeit widerrufen werden.

Auf dem Gelände gilt die StVO. Die für das jeweilige Objekt gültige Befahr- und Parkordnung ist einzuhalten. Bei Zuwiderhandlung kann die Stadtverwaltung Maßnahmen zur gebührenpflichtigen Entfernung des betreffenden Fahrzeuges ergreifen.

Fahrräder sind in den dazu aufgestellten Fahrradständern einzustellen.

7. Zuwiderhandlungen

Bei Verstößen gegen die Hausordnung können Personen, Personengruppen oder übrige Nutzer der Kulturstätte verwiesen, ihre Veranstaltungen geschlossen und Objektverbot ausgesprochen werden.

Unbeschadet von diesen Maßnahmen behält sich die Stadtverwaltung Schadensersatzforderungen gegenüber dem Verursacher vor.

8. Inkrafttreten

Die Hausordnung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft.



Merseburg, am 2. Oktober 2009

(gez.) Bühligen
Oberbürgermeister

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